Allgemeine Geschäftsbedingungen – Entwurf

Nicht ungeprüft veröffentlichen oder als Vertragsgrundlage verwenden. Dieser Text ist ausschließlich ein strukturierter Arbeitsentwurf für eine anschließende rechtliche Prüfung. Er ist keine Rechtsberatung und enthält bewusst offene Punkte.

1. Geltungsbereich und Zielgruppe

Das Angebot von WebMasters Direct richtet sich grundsätzlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und institutionelle Auftraggeber. Die genaue Abgrenzung sowie anwendbare gesetzliche Vorschriften müssen rechtlich geprüft werden.

2. Angebot und Vertragsschluss

Leistungsumfang, Preis, Zahlungsplan, Termine und Mitwirkungspflichten werden im individuellen Angebot beschrieben. Ein Online-Konfigurator stellt nur eine Vorkalkulation dar, solange kein schriftlich bestätigtes Angebot vorliegt.

3. Leistungsumfang und Änderungswünsche

Enthaltene Seiten, Funktionen, Korrekturrunden, Inhalte und technische Leistungen werden eindeutig festgelegt. Zusätzlicher Aufwand wird erst nach transparenter Information und Freigabe berechnet. Die Abgrenzung zwischen Mangel, Korrektur und neuer Anforderung ist juristisch und kaufmännisch zu präzisieren.

4. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

Preise werden netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen. Fälligkeit, Abschläge, Zahlungsverzug, Zurückbehaltungsrechte und Folgen fehlender Mitwirkung sind vor Verwendung rechtssicher zu formulieren.

5. Mitwirkung und Termine

Der Auftraggeber stellt erforderliche Texte, Bilder, Zugangsdaten, Freigaben und Rückmeldungen rechtzeitig bereit. Verschiebungen durch fehlende Mitwirkung, externe Dienste oder nachträgliche Änderungen müssen angemessen geregelt werden.

6. Prüfung, Abnahme und Nachbesserung

Prüfumfang, Abnahmeverfahren, Fristen, dokumentierte Mängel und angemessene Nachbesserungsmöglichkeiten müssen eindeutig beschrieben sein. Eine stillschweigende Abnahme darf nicht ohne rechtliche Prüfung übernommen werden.

7. Nutzungsrechte, Quellcode und Fremdlizenzen

Die Übertragung vereinbarter Nutzungsrechte erfolgt nach vollständiger Zahlung. Umfang, Bearbeitungsrechte, offene Quelldateien, Quellcode, Schriftlizenzen, Stockmaterial, Drittanbieter und nicht übertragbare Lizenzen sind je Projekt zu dokumentieren.

8. Hosting und Care-Pakete

Leistungen, Verfügbarkeit, Backups, Reaktionszeiten, Änderungsstunden, Übertragung nicht genutzter Zeiten, externe Infrastruktur und Kündigungsfristen sind je Paket konkret zu definieren. Eine unbegrenzte Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit darf nicht pauschal zugesagt werden.

9. Website-Abo mit 24 Monaten Mindestlaufzeit

Einrichtung, Monatsrate, Gesamtpreis, Mindestlaufzeit, Leistungsbeginn, Abnahme, Zahlungsverzug, Übergabe nach vollständiger Zahlung und die Behandlung externer Lizenzen müssen transparent vereinbart werden. Eine automatische Verlängerung darf nur nach rechtlicher Prüfung und klarer Information vorgesehen werden.

10. Sonderkündigung und Geschäftsaufgabe

Das geplante Modell sieht eine schriftliche Beanstandung, eine angemessene Nachbesserungsmöglichkeit und definierte Sonderfälle vor. Voraussetzungen, Nachweise, Kündigungszeitpunkt, Vergütung bereits erbrachter Leistungen und Fremdkosten müssen rechtlich eindeutig ausgestaltet werden.

11. SEO, Plattformen, Bewertungen und Drittanbieter

Rankings, Reichweite, Löschung von Rezensionen, Freigaben durch Plattformen und Ergebnisse externer Dienste können nicht garantiert werden. Geschuldet ist der konkret vereinbarte fachliche Leistungsumfang, nicht ein bestimmter Markterfolg.

12. Haftung, Vertraulichkeit und Datenschutz

Haftungsumfang, Verantwortlichkeit für bereitgestellte Inhalte, Datensicherung, Datenschutzrollen, Vertraulichkeit und Rechte Dritter müssen durch qualifizierte Beratung passend zum tatsächlichen Geschäftsmodell formuliert werden.

13. Referenznennung

Eine öffentliche Referenznennung, Nutzung von Logos, Screenshots oder Projektergebnissen erfolgt nur im vereinbarten Umfang und unter Beachtung von Vertraulichkeit, Datenschutz und Rechten Dritter.

14. Schlussbestimmungen

Rechtswahl, Gerichtsstand, Textform, Teilunwirksamkeit und rangmäßiges Verhältnis zwischen Angebot, Leistungsbeschreibung und AGB sind vor Verwendung rechtlich zu prüfen.

Vor dem Livegang: Den vollständigen Entwurf einem auf IT-, Medien- und Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder einer geeigneten rechtlichen Stelle zur Prüfung vorlegen.